Aktuelles:

Pragmatismus statt Ideologie

Die Bayern machen es, die Sachsen ebenso. In Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sieht man es auch so.

Selbst in den Ministerien des Deutschen Bundestages gibt es entsprechende Dienstanweisungen. So geschehen im Bundesministerium für Bildung und Familie sowie Frauen und im Bundesforschungsministerium, für die die Ministerinnen Prien und Bär verantwortlich sind. [1]

Ja was denn?

Man hat ein Verbot der Gender-Sprache eingeführt. An Schulen und in den jeweiligen Ministerien. Ministerin Prien begründet dies damit, dass es die Aufgabe des Ministeriums sei „auch für all jene Politik zu machen, die zu oft und wieder zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Dies solle aber nicht aus dem Blickwinkel von Gender-Aktivistinnen geschehen, sondern „aus der Sache heraus für das Recht jeder einzelnen Person“. Weiter heißt es in der Hausanweisung, dass man in „Kommunikation und Umgang adressatengerecht“ vorzugehen hat. So sind beispielsweise allein Formulierungen wie beispielsweise „Lehrerinnen und Lehrer“ möglich.

Nachdem das Gender-Chaos zu immer mehr Auswüchsen an Schulen geführt hatte, hat man erkannt, dass es die vorrangige Aufgabe von Schulen ist, die deutsche Rechtschreibung zu lehren und nicht eine ideologisch geprägte und zudem grammatikalisch falsche Gender-Sprache.

Die Erlernbarkeit und Lesbarkeit von Sprache sollten grundsätzlich im Vordergrund stehen.

Der Rat für die deutsche Rechtschreibung [2] sagt vollkommen zu Recht, geschlechtergerechte Texte sollen

• sachlich korrekt sein,
• verständlich und lesbar sein,
• vorlesbar sein (mit Blick auf Blinde und Sehbehinderte, die Altersentwicklung der Bevölkerung und die Tendenz in den Medien, Texte in vorlesbarer Form zur Verfügung zu stellen),
• Rechtssicherheit und Eindeutigkeit in öffentlicher Verwaltung und Rechtspflege gewährleisten,
• möglichst automatisiert übertragbar sein in andere Sprachen, vor allem im Hinblick auf deutschsprachige Länder mit mehreren Amts- und Minderheitensprachen (Schweiz, Bozen-Südtirol, Ostbelgien; aber für regionale Amts- und Minderheitensprachen auch Österreich und Deutschland),
• die Möglichkeit zur Konzentration auf die wesentlichen Sachverhalte und Kerninformationen sicherstellen,
• das Erlernen der geschriebenen deutschen Sprache nicht erschweren.

Wir respektieren die Einschätzung des Bereichs Recht der Hansestadt Lübeck, dass ein gestellter Antrag unserer Fraktion, den „Leitfaden für gendersensible Sprache bei der Hansestadt Lübeck“ in Zukunft nicht mehr als Grundlage für die interne und externe Kommunikation zu benutzen, nicht rechtens und in der Folge im Hauptausschuss abgelehnt worden ist. [3] Ein positiver Beschluss hätte widerrechtlichen Eingriff in das Organisationsrecht und die Befugnisse des Bürgermeisters dargestellt.

Wir fordern aber, dass ein Appell an den Bürgermeister gerichtet wird, sich zumindest der Debatte zu stellen. Unsere Fraktion wird sich weiter des Themas annehmen.

[1] https://www.zwd.info/prien-verbietet-gendersprache-mit-gender*stern-und-binnen-i-1.html
[2] https://www.rechtschreibrat.com/geschlechtergerechte-schreibung-erlaeuterungen-begruendung-und-kriterien-vom-15-12-2023/
https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/karin-prien-verbietet-gender-sternchen-schulen
https://www.radiobrocken.de/nachrichttp://[2] https://www.rechtschreibrat.com/geschlechtergerechte-schreibung-erlaeuterungen-begruendung-und-kriterien-vom-15-12-2023/hten/Bundesl%C3%A4nder-gehen-gegen-Gendern-an-Schulen-vor-Strafen-f%C3%BCr-Lehrer-id1139021.html
[3] VO/2025/14720 AfD: Antrag zur Nutzung von gendergerechter Sprache durch die Stadtverwaltung Lübeck

Sollten die externen Verknüpfungen nicht mehr aktiv sein, klicken sie bitte hier: [1]  [2]

 

 

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Possehl-Stiftung – Ein Segen für die Hansestadt Lübeck

Die Possehl-Stiftung mit ihrem Sitz in der Beckergrube in Lübeck fördert „alles Gute und Schöne“ in Lübeck.

In der heutigen Sitzung (Januar 2026) hat die Bürgerschaft wieder einmal zugestimmt, dass Spenden der Stiftung angenommen werden.

Im Jahr 2025 hat die Possehl-Stiftung die Stadt Lübeck mit Spenden in Höhe von mehr als 7 Mio. Euro unterstützt. Die Stiftung selbst spricht auf der Homepage davon, dass sie „das schöne Bild der Stadt und ihrer Anlagen, gemeinnützige Einrichtungen, die Jugend, Kunst und Wissenschaft, und die Menschen in sozialer Not“ fördert. Ein großer Dank hier einmal von unserer Seite!

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Possehl-Stiftung auch die nächsten 15 Jahre den Betrieb des Europäischen Hansemuseums (VO/2025/14484) als alleinige Gesellschafterin betreibt. Damit wird die Stiftung auch das millionenschwere Defizit des Museums tragen. Das Hansemuseum ist ein Magnet für Besucher Lübecks und somit ein Motor für die Lübecker Wirtschaft.

Possehl-Stiftung = Ein Segen für unsere wunderschöne Hansestadt.

 

 

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Lübeck und seine Brücken – Katastrophe mit Ansage

Seit heute Nacht steht fest, die Bausubstanz der Mühlentorbrücke hat sich dermaßen verschlechtert, dass eine Sperrung unausweichlich war. Das, was ab dem Herbst kommenden Jahres geplant war, mit Sperrung und Sanierung der Brücke, ist jetzt eine unausweichliche Tatsache.

In unserer Haushaltsrede im November 2025 hatten wir das Brückendesaster bereits thematisiert. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Stappen sagte: „Zu viele Fehler in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die meisten Brücken in der Altstadt marode sind. Gebaut vor über 100 Jahren, halten diese den Lasten von steigendem Autoverkehr und schweren LKW kaum noch stand.“

Und weiter: „Planungen für den Neubau und Sanierungsarbeiten dauern leider viel zu lange. Am Beispiel der Marienbrücke zeigt sich, dass diese mindestens 12 Jahre dauern. Wie kann es sein, dass Lübeck es nicht schafft, Stellen für Brückenbauingenieure zu besetzen? In 12 Jahren verbessert sich der Zustand der Brücke eher nicht.“

Die Leiterin der Abteilung Brückenbau, Ulrike Schölkopf, sagte in einem Interview im April 2025, dass nicht nur die Finanzen ein Problem darstellen, sondern das darüber hinaus die Personalnot in der Abteilung mit verantwortlich ist. Zwei von fünf Stellen für Brückenbauingenieure sind seit längerer Zeit unbesetzt, eine Stelle seit über drei Jahren.

Aber, Frau Schölkopf betonte auch, dass „grundsätzlich alle Lübecker Brücken sicher sind.“

Seit den frühen Morgenstunden des 5. Dezembers wissen wir, dass dies nicht mehr der Fall ist.

Verkehrsbrücken halten in der Regel 80 bis 100 Jahre. Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt allerdings, dass häufig schon nach 40 bis 70 Jahren Sanierungen notwendig sind. Hohe Verkehrsbelastungen, Korrosion durch Streusalz und die tagtägliche Abnutzung fordern ihren Tribut. Wie gut, dass unsere Brücken regelmäßig überprüft werden.

So oder so, die Haltbarkeit der Brücken ist klar definiert. Der Sanierungsbedarf oder sogar Bedarf von Neubauten ist eine Tatsache mit jahrelanger vorheriger Ansage. Es liegt in der Verantwortung der Kommune, vorausschauend zu agieren und sich nicht in einen augenscheinlichen Dornröschenschlaf zu begeben.

Zu viele Jahre sind Maßnahmen aufgeschoben worden. Und es ist leider aktueller denn je, dass unsere Fraktion bereits im Jahr 2024 mahnte: „Dresden ist überall!“