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Vetternwirtschaft bei den Sozialdemokraten? Tochter des SPD-Bundesschatzmeisters arbeitet für Tim Klüssendorf

Die Debatte um Vetternwirtschaft erschüttert seit Wochen die AfD. Kurz vor den Landtagswahlen muss sich die Partei mit den öffentlichen Vorwürfen auseinandersetzen. Nicht nur innerparteilich sorgt das für Verwerfungen, auch von außen kommt scharfe Kritik. Doch die SPD, die lautstark vor der AfD warnt, könnte selbst in eine Filz-Affäre verwickelt sein.

Im Newsletter der SPD vom 27. Februar wirft der Generalsekretär Tim Klüssendorf der AfD „Korruption“ vor und behauptet, Vetternwirtschaft sei „ein gezieltes Instrument rechtsextremer Parteien“. Weiter ruft die Partei die Leser dazu auf, eigens angefertigte Grafiken zu teilen und über die Gefahren der AfD aufzuklären. „Jede Stimme weniger für diese menschenfeindliche Partei ist wichtig bei den Landtagswahlen dieses Jahr“, heißt es im Newsletter.

Bumerang trifft die SPD
Doch nun könnte der SPD-Generalsekretär selbst Gegenstand einer Filz-Affäre sein. Denn seine Referentin, Marie Nietan, ist Tochter des SPD-Bundesschatzmeisters Dietmar Nietan aus Düren in Nordrhein-Westfalen. Besonders bristant ist, dass Nietan in der vergangenen Wahlperiode bereits im Bundestagsbüro von Tim Klüssendorf arbeitete. Im Gegensatz zum Willy Brand-Haus, das sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, werden die Angestellten der Bundestagsbüros durch Steuergelder bezahlt. Eine Antwort auf die Frage, wie viel Marie Nietan im Bundestagsbüro von Klüssendorf verdiente, steht noch aus.

NIUS wollte sowohl vom Parteivorstand als auch von Dietmar Nietan und Marie Nietan wissen, ob die Anstellung der Tochter des Bundesschatzmeisters im Büro des Generalsekretärs einen Interessenkonflikt darstellt. Eine Antwort der drei Beteiligten steht noch aus.

Zuletzt war auch der SPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert worden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge beschäftigt in seinem Wahlkreisbüro in Wismar die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten. Die Kritik, die aus der CDU kommt, nannte Junge jedoch „haltlos und konstruiert“.

 

Quelle: https://nius.de/politik/news/spd-vetternwirtschaft-tim-kluessendorf-marie-nietan

 

 

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Spielen Ja – Toilette Nein

In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.02.2026 hatte unsere Fraktion einen Antrag zum Spielplatz Wiesengrund eingebracht (VO/2026/14829).

Inhalt unseres Antrags war die Forderung, dass „der Bürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob auf dem Wiesengrund Waldspielplatz eine Toilette aufgestellt werden kann.“ Vorab hatten uns Bürger aus Israelsdorf angesprochen und auf die Umstände vor Ort verwiesen. Ein kurzer Ortstermin hat das Drama dann auch für unsere Fraktion offenbart.

Der Antrag wurde trotz allem von allen anderen Parteien abgelehnt. Ablehnung gegen einen schlichten Prüfantrag.

Für uns als AfD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, warum alle anderen Fraktionen ablehnen, dass hier zumindest geprüft wird, ob eine Toilette aufgestellt werden kann. Unser baupolitischer Sprecher und Bürgerschaftsmitglied Jörn Twesten dazu: „Dieser Spielplatz ist beliebt bei den Familien und stark frequentiert. Leider gibt es dort aber keine Möglichkeit, seine Notdurft zu verrichten. Dies führt dazu, dass der Wald am Spielplatz zu einer großen öffentlichen Toilette verkommt.“

Auch in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes gibt es keine Toilette, die von den Familien benutzt werden kann. Ein Trauerspiel. Aus der Verwaltung heraus heißt es, dass insgesamt ein Konzept erstellt werden soll zu der Thematik. Die Sorge besteht allerdings, dass alle Spielplätze mit einer Toilette ausgerüstet werden sollen und dies für die Hansestadt zu teuer wird.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber spätestens bei einem Kind, das zur Toilette muss, weiß jede Mutter und jeder Vater, dass der Satz „Ich muss mal.“ heißt, „Jetzt aber schnell.“ In diesem Fall heißt es, ab in den Wald und dort ein noch freies Plätzchen suchen, ohne in Toilettenpapier und andere Exkremente zu treten. Ein echtes Spielvergnügen…

 

 

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Sowas kommt von Sowas

Die Anfrage (VO/2025/14518) eines Bürgerschaftsmitglieds im Hauptausschuss förderte es jetzt zutage.

Seit dem Jahr 2017 werden Wachdienste zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere in den Fachbereichen 2 (Wirtschaft und Soziales) und 3 (Umwelt, Sicherheit und Ordnung), eingesetzt.

Seither steigen die Kosten zum Schutz der Mitarbeiter der Kernverwaltung. Die Antwort beinhaltet allerdings keine Zahlen zu Wachdiensteinsätzen im Jobcenter, bei Zutrittskontrollen und Sonderkontrollen beispielsweise bei Veranstaltungen, sowie weitere Aufgaben wie Objekt- und Revierkontrollen.

Mussten im Jahr 2017 noch drei Personen eingesetzt werden zu einem durchschnittlichen Stundensatz von Netto 16,00 €, so waren es 2022 schon 15 Personen zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 20,04 €.

2017 betrug die Jahresausgabe 50.155,93 €, die Ausgaben für das Jahr 2025 (bis einschließlich Oktober 2025) schlagen hingegen schon mit 432.140,49 € zu Buche. Hochgerechnet dürften das am Ende deutlich über 500.000 € sein.

Nun darf man mutmaßen, woran das liegt. Wir wollen uns da keinen Spekulationen hingeben, aber es ist offensichtlich, dass Sowas von Sowas kommt.

Wir werden hierzu weitere Fragen stellen und Sie entsprechend auf dem Laufenden halten.