Aktuelles:

 

 

Beschluss aus der Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2026

Gebühr für Winterdienst in Lübeck steigt um fast das Doppelte!
Am vergangenen Donnerstag lag der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor.
Die neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung sieht vor, dass sich die Gebühren für den Winterdienst in Lübeck nahezu verdoppeln, genau genommen um 96,7 %. Neben den Bürgern für Lübeck, waren wir die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat.
Ein Kompromissvorschlag unserer Fraktion, dass die Erhöhung maximal entsprechend der Inflation angepasst werden darf, wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir sind strikt dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt immer tiefer in die Tasche zu greifen!

 

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Haushaltsdebatte in der Lübecker Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir über einen äußerst schwierigen Haushalt gesprochen.
Wer gehofft hatte, 2027 würde die Trendwende bringen, wird von den Zahlen enttäuscht sein. Ca. 1,22 Milliarden Euro Erträge. Dem stehen ca. 1,38 Milliarden Euro Aufwendungen gegenüber. Unter dem Strich steht ein geplantes Defizit von knapp: 162 Millionen Euro. 162 Millionen Euro Minus – in einem einzigen Jahr. Das ist die Zahl, über die wir heute reden müssen. Dabei ist bemerkenswert:

Die Stadt nimmt keineswegs wenig Geld ein. Allein aus Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie den kommunalen Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer werden erhebliche Einnahmen erwartet. Und trotzdem reicht das Geld nicht.

Deshalb müssen wir darüber reden, ob wir tatsächlich nur ein Einnahmenproblem haben – oder nicht längst ein strukturelles Ausgabenproblem. Denn eines ist sicher: Dauerhaft können die Aufwendungen einer Stadt nicht schneller wachsen als ihre finanziellen Möglichkeiten. Und die Situation ist nicht erst seit gestern angespannt. Wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre ansieht, muss erkennen, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss.

Meine Damen und Herren, wer solche Zahlen vor sich liegen hat, muss Prioritäten setzen. Natürlich muss Lübeck investieren. Schulen müssen funktionieren. Kitas müssen funktionieren. Brücken müssen halten. Straßen müssen befahrbar bleiben.

Das ist öffentliche Grundversorgung. Dafür müssen wir Geld bereitstellen. Aber gerade, weil diese Aufgaben finanziert werden müssen, kann nicht gleichzeitig jede freiwillige Leistung, jedes Projekt und jede politische Wunschvorstellung unangetastet bleiben. Deshalb reicht es nicht, Konsolidierung lediglich anzukündigen. Wir brauchen diese in einer Größenordnung, die zum Problem passt.

Unsere Forderung lautet deshalb: Mindestens 50 Millionen Euro Konsolidierungs-volumen. Das wären bei einem geplanten Defizit von knapp 162 Millionen Euro immerhin rund 31 Prozent des Fehlbetrages. Das wäre noch immer kein ausgeglichener Haushalt.

Aber es wäre ein deutliches Signal: Wir haben es verstanden! Und deshalb müssen wir an die Ausgaben heran. Nicht unkoordiniert, sondern nach Prioritäten. Pflichtaufgaben zuerst. Danach muss gefragt werden:
Was ist notwendig?
Was ist sinnvoll?
Was kann günstiger gemacht werden?
Was kann verschoben werden?
Und was können wir uns derzeit schlicht nicht mehr leisten?

Das gilt auch für Maßnahmen des Masterplans Klimaschutz. Klimaschutz entbindet uns nicht von der Pflicht zur Wirtschaftlichkeit. Jede Maßnahme muss sich deshalb denselben Fragen stellen wie jede andere öffentliche Ausgabe:
Was kostet sie?
Welche Folgekosten entstehen?
Welche Einsparungen bringt sie?
Und welchen konkreten Nutzen erhält die Stadt dafür?

Dasselbe gilt für die Mobilitätswende. Die Stadtwerke haben ihre Elektrobusflotte in den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Das ist politisch gewollt. Aber auch hier gilt: Fördergeld ist kein kostenloses Geld. Und eine Investition endet finanziell nicht mit ihrer Anschaffung.
Betrieb, Infrastruktur, Energie, Wartung und Ersatzbeschaffung gehören in eine vollständige Kostenbetrachtung.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür, warum solche Investitionen genau kontrolliert werden müssen, ist die Hybridfähre „Welt ahoi!“. Die Hansestadt Lübeck hat die Gesamtmaßnahme mit fünf Millionen Euro unterstützt. Und noch im Juli 2025 stellte die Verwaltung selbst fest, dass die Fähre nicht für den regulären Fährbetrieb zur Verfügung stand und technische Arbeiten erforderlich waren. Genau deshalb müssen bei Großprojekten die richtigen Fragen vorher gestellt werden:
Was kostet es?
Welche technischen Risiken bestehen?
Welche Folgekosten entstehen?
Und wer trägt die Verantwortung, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden?

Fünf Millionen Euro sind fünf Millionen Euro Steuergeld. Und Steuergeld verlangt Kontrolle. Auch freiwillige Leistungen dürfen bei einem Defizit von 162 Millionen Euro keine Tabuzone sein.
Das gilt für Veranstaltungen.
Das gilt für Kultur.
Das gilt für Zuschüsse.
Und das gilt für Budgetverträge.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Kultur oder Veranstaltungen grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht darum, auch dort nach Wirtschaftlichkeit und Prioritäten zu fragen.

Bei den Nordischen Filmtagen beispielsweise wurde das Budget bereits um 50.000 Euro reduziert. Ein Teil davon soll durch höhere Einnahmen bei Tickets und Akkreditierungen ausgeglichen werden. Genau solche Modelle müssen wir prüfen: Mehr Eigenfinanzierung. Mehr Einnahmen. Weniger Belastung des Haushalts. Dasselbe gilt für die Travemünder Woche und andere freiwillig unterstützte Veranstaltungen. Nicht die Frage „Gefällt uns diese Leistung?“ darf allein entscheidend sein. Die entscheidende Frage lautet: „Was kann sich Lübeck dauerhaft leisten?“

Ebenso fordern wir unseren Bürgermeister auf, das Land Schleswig-Holstein zu ersuchen, die Durchsetzung der Wohnsitzregelung bei Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 4 AufenthG („Zuzugsstopp“) für die Hansestadt Lübeck umzusetzen, und so dem Vorbild der Stadt Salzgitter zu folgen. Bedauerlich genug, dass Sie noch den Brandbrief der Kommunen an die Integrationsministerin Touré mitzeichneten, kurz nach der Haushaltssitzung im Jahr 2023 eine Rolle rückwärts hinlegten. Aber das ist ja in der Politik mittlerweile zum allgemeinen Standard erhoben worden. Was interessiert mich das Geschwätz von gestern…

Diese genannten Zahlen verlangen mehr als kleine Korrekturen. Sie verlangen eine ehrliche Prioritätendebatte.
Pflichtaufgaben zuerst.
Notwendige Infrastruktur sichern.
Freiwillige Leistungen überprüfen.
Neue Projekte auf ihre Finanzierbarkeit untersuchen.
Folgekosten offenlegen.

Denn Schulden verschwinden nicht dadurch, dass man sie in die Zukunft verschiebt. Die Rechnung bleibt. Und irgendwann muss sie bezahlt werden. Deshalb stimmen wir dem Haushalt 2027 in der vorliegenden Form nicht zu.

Darüber hinaus möchten wir einen Appell an Sie alle richten. Hören Sie auf, in diesem ewigen Zwang gefangen zu sein, dass Entscheidungen mit Stimmen der AfD, nicht zu Mehrheiten führen dürfen. Ein Großteil der Bürger sieht das anders.
Und ein berühmter Mann sagte mal: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“
Vielen Dank. (Download)

 

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100-jähriges Jubiläum der Feuerwehr Siems

Die Feuerwehr Siems feierte am 27. Juni 2026 ihr 100. Jubiläum mit einem großen Blaulichttag im Brügmanngarten Travemünde. Bei der Veranstaltung nahmen unzählige Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren aus der Umgebung teil. Die Mitglieder der Wehren waren trotz der sehr sommerlichen Temperaturen jederzeit mit hohem Engagement bereit, Einblicke in Ihre Arbeit zu gewähren und Fragen kompetent zu beantworten.

Zur Besichtigung standen diverse Einsatzfahrzeuge unterschiedlicher Typen und Baujahre inkl. moderner Spezialtechnik (Drohnen, Taucher etc.). Auch für die jüngsten Besucher war die Veranstaltung ein tolles Abenteuer. In einem eigens eingerichteten Kinderspielbereich konnten sich die kleinen Nachwuchskräfte richtig austoben. Mit verschiedenen Spielen rund um das Thema Retten, Helfen und Feuerwehr wurde für jede Menge Spaß gesorgt.

Parallel lief der Festakt zum 100-jährigen Jubiläum an diesem auch der Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau teilnahm.

Auch drei Mitglieder der Lübecker AfD Fraktion waren vor Ort, um den freiwilligen Kräften Dank und Respekt entgegen zu bringen. Dazu unser sicherheitspolitischer Sprecher BM Markus Stappen: „Alle Sicherheitskräfte stellen eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar. Diese sind 24/7 im Einsatz. Diese Anstrengung kann man nicht oft genug würdigen. Im Besonderen bei freiwilligen Kräften, die in ihrer Freizeit einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Die AfD Fraktion Lübeck sagt: Danke!“