Arbeitspflicht für Leistungsempfänger

Gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist es möglich Leistungsempfänger mit Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zu zuweisen. Zunächst: Arbeitspflicht heißt nicht, dass Menschen gezwungen werden, zu arbeiten. Das ist explizit vom Grundgesetz ausgeschlossen (Artikel 12). Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss

Am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Wer am kommenden Sonntag seine Stimme abgibt, sollte sich vorher darüber informieren was in den vergangenen Legislaturperioden von den Verantwortlichen auf den Weg gebracht worden ist. Ein Teil davon ist die Corona-Politik.Während die Hansestadt Lübeck in einer Pressemitteilung vom 06.02.2025 …

Kinder malen Protestschilder – Nein zu Indoktrination!

Am 06.02.2025 schrieb HL-Live folgende Mitteilung: „Am Samstag, 08. Februar 2025, haben Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren im Rahmen der Workshop-Reihe „Meet Art for Kids“ die Gelegenheit, unter Anleitung ihr eigenes, künstlerisch ansprechendes Protestschild zu gestalten. Die Teilnahme für Kinder und Jugendliche beträgt 4,00 Euro. Der Workshop startet um 15:00 Uhr in …