Die AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Pläne der Hansestadt Lübeck zum Neubau der Lübecker Berufsfeuerwehr, verbunden mit Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Bedauerlich ist selbstverständlich der Ausstieg des Landes Schleswig-Holstein aus der bisherigen Planung, die Feuerwehr und die Landespolizei unter einem Dach zu vereinen. Entsprechend hat die Verwaltung der Hansestadt der Bürgerschaft eine neu erarbeitete Vorlage (VO/2026/14980) ausgearbeitet.
In der Sitzung vom Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21. April 2026 wurde diese von der Mehrheit vertagt.
Unser sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion BM Markus Stappen erklärt dazu: „Der Vorlage der Hansestadt wird unsere Fraktion zustimmen. Die durch Vertagungen entstehende Verzögerung sorgt unnötig dafür, dass hier die Kosten Monat für Monat explodieren. Gerade bei der aktuellen Preissteigerung, in erster Linie verursacht durch höhere Energie- und Produktkosten. Bei einer Baukostensteigerung von 4,5 % sprechen wir hier von einer jährlichen Steigerung von mindestens 6 Millionen Euro.“
135 Millionen Euro sind Stand jetzt die Kosten für das Bauvorhaben. Davon würden mit gut der Hälfte die Zahlungen der Krankenkassen für den Rettungsdienst getragen werden. Unsere Hansestadt ist dazu verpflichtet, die Schwerpunkte auf die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu richten. Dazu gehört unter anderem der Katastrophenschutz, der zwar Ländersache ist, aber die Umsetzung in der Verantwortung der Kommune liegt.
Verzögerungen bergen aber nicht nur das steigende Kostenrisiko. Dazu weiter Markus Stappen: „Im Falle einer größeren Katastrophe, ein Stromausfall über mehrere Tage beispielsweise, wird durch unnötige Verzögerungen mit Menschenleben gespielt. Das ist unverantwortlich.“