Arbeitspflicht für Leistungsempfänger

Gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist es möglich Leistungsempfänger mit Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zu zuweisen. Zunächst: Arbeitspflicht heißt nicht, dass Menschen gezwungen werden, zu arbeiten. Das ist explizit vom Grundgesetz ausgeschlossen (Artikel 12). Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss

Am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Wer am kommenden Sonntag seine Stimme abgibt, sollte sich vorher darüber informieren was in den vergangenen Legislaturperioden von den Verantwortlichen auf den Weg gebracht worden ist. Ein Teil davon ist die Corona-Politik.Während die Hansestadt Lübeck in einer Pressemitteilung vom 06.02.2025 …