Die AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Pläne der Hansestadt Lübeck zum Neubau der Lübecker Berufsfeuerwehr, verbunden mit Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Bedauerlich ist selbstverständlich der Ausstieg des Landes Schleswig-Holstein aus der bisherigen Planung, die Feuerwehr und die Landespolizei unter einem Dach zu vereinen. Entsprechend hat die Verwaltung der Hansestadt der Bürgerschaft eine neu erarbeitete …
In der April Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde das Thema Hundesteuer befasst. Die Hansestadt beabsichtigt, die Hundesteuer anzuheben. Im Rahmen der Sondersitzung zum Haushalt 2026 der Lübecker Bürgerschaft am 06.12.2025 ist folgende Konsolidierungsmaßnahme als Haushaltsbegleitbeschluss gefasst worden (14306-0101/25): „Die Hundesteuer wird auf 160 EUR/ Hund erhöht, für als gefährlich eingestufte Hunderassen auf 680 EUR/Hund“. Bisher …
Der Lübecker Stadtwald ist nach wie vor eines der aktuelleren Themen in Lübeck und dies nicht erst seit Umweltminister Goldschmidt am 12. März 2026 einen Termin vor Ort wahrgenommen hat. Die Elbe-Lübeck-Leitung ist seit über einem Jahr in der Diskussion der Lübecker Bürgerschaft. Eine mögliche Nordquerung hat auch unsere Fraktion unterstützt und auf diese Lösung …
In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.02.2026 hatte unsere Fraktion einen Antrag zum Spielplatz Wiesengrund eingebracht (VO/2026/14829). Inhalt unseres Antrags war die Forderung, dass „der Bürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob auf dem Wiesengrund Waldspielplatz eine Toilette aufgestellt werden kann.“ Vorab hatten uns Bürger aus Israelsdorf angesprochen und auf die Umstände vor Ort verwiesen. Ein …