Die Bundespolitik schlägt sich durch bis auf die Ebene der Kommunen. Wo sind die Milliarden aus dem Sondervermögen? Versickert ins Ausland? Auf kommunaler Ebene kommt kein Cent an. Lübeck hat in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet. Die Katastrophe war absehbar. Selbst Bürgermeister Lindenau spricht vom schlechtesten Haushalt seit 1945. Unsere Schulen gammeln vor sich hin, die …
Haushaltsrede der AfD Fraktion Lübeck „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, am Radio und beim Livestream, vorab unser Dank an unseren Stadtkämmerer Herrn Uhlig und sein Team für die geleistete Arbeit. Im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft einen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der ein …
Artikel 22 des Grundgesetzes legt fest, „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Diese Farben unserer Nationalflagge sind ein Symbol für Einheit, Freiheit und Demokratie und stehen für das Deutschland des Grundgesetzes, welches die Würde des Menschen als obersten Auftrag schützt. Entsprechend hat unsere Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft bereits am 26. Juni 2025 beantragt, dass Dienstgebäude und …
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Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem gesagt, dass der Sozialstaat in dieser Form nicht mehr finanzierbar sei. Auch in zahlreichen Medien wurde darüber vielfältig berichtet. Ein Blick in die Vergangenheit schafft Klarheit, wie es im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zu dieser Misere kommen konnte. 2004 hatten die Krankenkassen in Deutschland einen Überschuss von …