Autor: redakteur

Die CDU-Vereinigung fordert ein Aussetzen der Lübecker Klimaziele. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft: „Noch im Januar 2025 hatte unsere Fraktion mit der Vorlage VO/2025/13900 „Aussetzung Masterplan Klimaschutz“ einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, dass der Masterplan Klimaschutz vorerst bis zum Jahr 2030 ausgesetzt werden soll. In unserem Antrag hieß es, „laufende …

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Wieder einmal werden in kurzer Zeit Steuern bzw. Gebühren in der Hansestadt Lübeck erhöht. Zuletzt war es die Grundsteuer B (wir haben dazu berichtet), zum 1. Juni 2025 ist es die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren. Die letzte Verordnung für das Parken ist aus dem Jahr 2008. Das Gebühren im Laufe der Zeit angepasst werden …

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In den letzten Tagen haben die Besitzer von Wohneigentum in Lübeck die neuen Bescheide für die Grundsteuer B erhalten. Für den ein oder anderen gab es ein böses Erwachen. Dabei wurde vor Inkrafttreten der Reform zu Jahresbeginn noch beteuert, das Steueraufkommen werde nicht steigen. Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat sich für die meisten Immobilieneigentümer seit …

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Gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist es möglich Leistungsempfänger mit Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zu zuweisen. Zunächst: Arbeitspflicht heißt nicht, dass Menschen gezwungen werden, zu arbeiten. Das ist explizit vom Grundgesetz ausgeschlossen (Artikel 12). Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

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