Wieder einmal werden in kurzer Zeit Steuern bzw. Gebühren in der Hansestadt Lübeck erhöht. Zuletzt war es die Grundsteuer B (wir haben dazu berichtet), zum 1. Juni 2025 ist es die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren. Die letzte Verordnung für das Parken ist aus dem Jahr 2008. Das Gebühren im Laufe der Zeit angepasst werden müssen, liegt grundsätzlich in der Natur der Sache. Die aktuelle Neugestaltung ist jedoch eine signifikante Erhöhung – teilweise über 100%. Dazu die Pressestelle der Hansestadt Lübeck: „…Die Neufassung ersetzt die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2008 und verfolgt vor allem die Förderung einer effizienteren Parkraumnutzung und eine stärkere Lenkungswirkung zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel… Die Anpassung der Parkgebühren dient der Entlastung des Straßenverkehrs und ist verhältnismäßig – ein von der Bürgerschaft möglicherweise geforderter Verzicht auf die Maßnahme wäre mit den straßenverkehrsrechtlichen Zielen nicht vereinbar…. Ziel der neuen Gebührenstruktur ist es, den Parkverkehr durch ein abgestimmtes, modernes Gebührenmodell besser zu lenken und so die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern…. Außerdem wird das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge zunächst bis Ende 2026 verlängert.“
Eine moderate Erhöhung ist hier nicht zu erkennen. Die „Autogegner“ werden dies befürworten. Diese verweisen auf den öffentlichen Nahverkehr bzw. das Fahrrad. Das mag im Einzelfall eine Alternative sein, jedoch nicht für die meisten Menschen, im Besonderen nicht in der Winterzeit. Somit wird die Lübecker Innenstadt weiter unattraktiv für die eigenen Bürger, die nicht im Zentrum leben, ebenso für die Menschen aus dem nahen Umland. Für Einkäufe wird man vermehrt auf den CITTI-Park, Lübeck oder das LUV Center ausweichen. Dort sind Geschäfte und Restaurants sowie Kosmetiksalons, Reinigungen und andere Dienstleister zu finden. Das Parken ist kostenlos.
Die AfD-Fraktion Lübeck lehnt die Erhöhung ab, da diese aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig ist, sondern ideologiegetrieben und langfristig in einer gesamtheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung der Stadt keinen Mehrgewinn einbringt. Kleine Geschäfte / Unternehmen, die den individuellen Charme einer Stadt ausmachen, werden abwandern bzw. schließen. Das „Sterben“ der Innenstadt wird weiter forciert.