Die CDU-Vereinigung fordert ein Aussetzen der Lübecker Klimaziele.
Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft: „Noch im Januar 2025 hatte unsere Fraktion mit der Vorlage VO/2025/13900 „Aussetzung Masterplan Klimaschutz“ einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, dass der Masterplan Klimaschutz vorerst bis zum Jahr 2030 ausgesetzt werden soll.
In unserem Antrag hieß es, „laufende Maßnahmen werden abgeschlossen, nicht gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen ausgesetzt bzw. gestrichen.“
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung verwiesen und dort mit 13:1 Stimmen abgelehnt!
Auch die CDU hatte im Februar 2025 gegen diese Vorlage gestimmt, vor gerade einmal fünf Monaten!“
Im September 2024 wurde der Haushalt der Hansestadt Lübeck mit 38:8 Stimmen beschlossen. Unsere Fraktion lehnte diesen Haushalt, der in entscheidenden Teilen von grüner und linker Ideologie bestimmt ist, ab.
Der Masterplan Klimaschutz der Hansestadt besagte zu dem Zeitpunkt noch, dass Lübeck bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden soll. Im November 2024 wurde mit 26:19 Stimmen von der Bürgerschaft beschlossen, dass der städtische Masterplan hinsichtlich seiner Maßnahmen so angepasst wird, dass darin die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 verankert wird. Unsere Fraktion hat selbstverständlich dagegen gestimmt.
Dirk Groß weiter: „935 Gebäude in Lübeck müssen umgebaut und energetisch saniert werden. Im Durchschnitt werden dafür etwa 1 Millionen Euro fällig, insgesamt etwa 1 Milliarde Euro. Bei der Reduzierung der Treibhausgase machen die Gebäude gerade einmal zwei Prozent der Emissionen aus.“
Die AfD warnt seit Jahren davor, sich immer wieder vor den Karren von Klimajüngern spannen zu lassen. Was wir benötigen, ist Umweltschutz!
Im Jahr 2019 hat Lübeck mit der Erklärung des Klimanotstandes diesen fatalen Weg beschritten. Jetzt, im Juli 2025 ist klar, dass dieser Weg weder realisierbar noch finanzierbar ist.
Unsere Partei hat es vorausgesehen und immer wieder gemahnt!