Beschluss aus der Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2026

Gebühr für Winterdienst in Lübeck steigt um fast das Doppelte!
Am vergangenen Donnerstag lag der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vor.
Die neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung sieht vor, dass sich die Gebühren für den Winterdienst in Lübeck nahezu verdoppeln, genau genommen um 96,7 %. Neben den Bürgern für Lübeck, waren wir die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat.
Ein Kompromissvorschlag unserer Fraktion, dass die Erhöhung maximal entsprechend der Inflation angepasst werden darf, wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir sind strikt dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt immer tiefer in die Tasche zu greifen!