Haushaltsrede der AfD Fraktion Lübeck „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, am Radio und beim Livestream, vorab unser Dank an unseren Stadtkämmerer Herrn Uhlig und sein Team für die geleistete Arbeit. Im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft einen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der ein …
Artikel 22 des Grundgesetzes legt fest, „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Diese Farben unserer Nationalflagge sind ein Symbol für Einheit, Freiheit und Demokratie und stehen für das Deutschland des Grundgesetzes, welches die Würde des Menschen als obersten Auftrag schützt. Entsprechend hat unsere Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft bereits am 26. Juni 2025 beantragt, dass Dienstgebäude und …
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Die CDU-Vereinigung fordert ein Aussetzen der Lübecker Klimaziele. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft: „Noch im Januar 2025 hatte unsere Fraktion mit der Vorlage VO/2025/13900 „Aussetzung Masterplan Klimaschutz“ einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, dass der Masterplan Klimaschutz vorerst bis zum Jahr 2030 ausgesetzt werden soll. In unserem Antrag hieß es, „laufende …
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Wieder einmal werden in kurzer Zeit Steuern bzw. Gebühren in der Hansestadt Lübeck erhöht. Zuletzt war es die Grundsteuer B (wir haben dazu berichtet), zum 1. Juni 2025 ist es die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren. Die letzte Verordnung für das Parken ist aus dem Jahr 2008. Das Gebühren im Laufe der Zeit angepasst werden …
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