Wieder einmal werden in kurzer Zeit Steuern bzw. Gebühren in der Hansestadt Lübeck erhöht. Zuletzt war es die Grundsteuer B (wir haben dazu berichtet), zum 1. Juni 2025 ist es die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren. Die letzte Verordnung für das Parken ist aus dem Jahr 2008. Das Gebühren im Laufe der Zeit angepasst werden …
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In den letzten Tagen haben die Besitzer von Wohneigentum in Lübeck die neuen Bescheide für die Grundsteuer B erhalten. Für den ein oder anderen gab es ein böses Erwachen. Dabei wurde vor Inkrafttreten der Reform zu Jahresbeginn noch beteuert, das Steueraufkommen werde nicht steigen. Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat sich für die meisten Immobilieneigentümer seit …
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Gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist es möglich Leistungsempfänger mit Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zu zuweisen. Zunächst: Arbeitspflicht heißt nicht, dass Menschen gezwungen werden, zu arbeiten. Das ist explizit vom Grundgesetz ausgeschlossen (Artikel 12). Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
Am 23. Februar 2025 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Wer am kommenden Sonntag seine Stimme abgibt, sollte sich vorher darüber informieren was in den vergangenen Legislaturperioden von den Verantwortlichen auf den Weg gebracht worden ist. Ein Teil davon ist die Corona-Politik.Während die Hansestadt Lübeck in einer Pressemitteilung vom 06.02.2025 …
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