Haushaltsrede der AfD Fraktion Lübeck „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, am Radio und beim Livestream, vorab unser Dank an unseren Stadtkämmerer Herrn Uhlig und sein Team für die geleistete Arbeit. Im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft einen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der ein …
Artikel 22 des Grundgesetzes legt fest, „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Diese Farben unserer Nationalflagge sind ein Symbol für Einheit, Freiheit und Demokratie und stehen für das Deutschland des Grundgesetzes, welches die Würde des Menschen als obersten Auftrag schützt. Entsprechend hat unsere Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft bereits am 26. Juni 2025 beantragt, dass Dienstgebäude und …
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Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem gesagt, dass der Sozialstaat in dieser Form nicht mehr finanzierbar sei. Auch in zahlreichen Medien wurde darüber vielfältig berichtet. Ein Blick in die Vergangenheit schafft Klarheit, wie es im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zu dieser Misere kommen konnte. 2004 hatten die Krankenkassen in Deutschland einen Überschuss von …
Deutschland hat seine Steuereinnahmen seit 2005 von rund 500 Milliarden Euro auf etwa eine Billion Euro verdoppelt. Man könnte meinen, ein solcher Geldsegen würde das Land sicher und stabil machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland steht faktisch vor dem finanziellen Aus, die Infrastruktur bröckelt, die Bürokratie lähmt, und die Schulden wachsen. Friedrich Merz …
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