Deutschland hat seine Steuereinnahmen seit 2005 von rund 500 Milliarden Euro auf etwa eine Billion Euro verdoppelt. Man könnte meinen, ein solcher Geldsegen würde das Land sicher und stabil machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland steht faktisch vor dem finanziellen Aus, die Infrastruktur bröckelt, die Bürokratie lähmt, und die Schulden wachsen. Friedrich Merz …
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Vor 64 Jahren begannen die DDR-Grenzpolizisten auf Befehl der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (S E D, heute: Die Linke), die Berliner Mauer zu bauen. Diese Mauer, als Teil des Grenzregimes der DDR, sollte Deutsche daran hindern, der Diktatur der DDR zu entkommen. Bis zum 09. November 1989 starben mindestens 140 Menschen an dieser Mauer. 238 weitere …
Die CDU-Vereinigung fordert ein Aussetzen der Lübecker Klimaziele. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft: „Noch im Januar 2025 hatte unsere Fraktion mit der Vorlage VO/2025/13900 „Aussetzung Masterplan Klimaschutz“ einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, dass der Masterplan Klimaschutz vorerst bis zum Jahr 2030 ausgesetzt werden soll. In unserem Antrag hieß es, „laufende …
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Wieder einmal werden in kurzer Zeit Steuern bzw. Gebühren in der Hansestadt Lübeck erhöht. Zuletzt war es die Grundsteuer B (wir haben dazu berichtet), zum 1. Juni 2025 ist es die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren. Die letzte Verordnung für das Parken ist aus dem Jahr 2008. Das Gebühren im Laufe der Zeit angepasst werden …
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